Nationalsozialismus: Gleichschaltung

Nationalsozialismus: Gleichschaltung

 

Mit der Besetzung des Reichsinnenministeriums durch den Nationalsozialisten Wilhelm Frick und des preußischen Innenministeriums durch Hermann Göring befand sich die Befehlsgewalt über die Polizeikräfte in der Hand der Nationalsozialisten. Göring verstärkte zudem die preußische Polizei für seine Maßnahmen gegen politische Gegner, indem er 50 000 SA- und SS-Männer als Hilfspolizisten aufstellte. Heinrich Himmler übernahm den Befehl über die Münchener Polizei und danach über die politische Polizei in ganz Bayern.

 

Dieser Prozess der Machtkonzentration wurde mit dem »Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich« vom 31. März 1933 fortgesetzt - die Länderparlamente wurden ohne Neuwahlen nach dem Verhältnis der Reichstagswahl umgebildet. Mit der Einsetzung von »Reichsstatthaltern« durch das Gesetz vom 7. April 1933 wurde praktisch die Selbstständigkeit der Länder aufgehoben. Mit dem Gesetz vom 30. Januar 1934 über den Neuaufbau des Reiches wurden die Länderparlamente ganz beseitigt. Damit war an die Stelle des bundesstaatlichen Charakters des Reiches ein kontrollierter staatlicher Zentralismus getreten, der von der Partei kontrolliert werden sollte.

 

Nach der Auflösung der Gewerkschaften und ihrer Zwangsüberführung in die Deutsche Arbeitsfront wurden nacheinander die Parteien verboten oder gezwungen, sich selbst aufzulösen. Am 22. Juni 1933 erfolgte das Verbot der SPD, am 27. Juni erklärten die DNVP und die DVP die Selbstauflösung ihrer Parteiorganisationen. Der Führer der DNVP, Alfred Hugenberg, trat unter Protest als Reichsminister zurück. Als letzte der demokratischen Parteien löste sich am 5. Juli 1933 das Zentrum auf. Den Abschluss dieser Entwicklung bildete das am 14. Juli 1933 erlassene Gesetz gegen die Neubildung von Parteien, das die NSDAP als einzige politische Partei in Deutschland anerkannte und zugleich jeden Versuch einer Neubildung von Parteien mit Zuchthausstrafen bedrohte. Damit waren die letzten Reste der Demokratie beseitigt und der nationalsozialistische Einparteienstaat ohne nennenswerten Widerstand errichtet. Wo sich Widerstand regte, wurde er rücksichtslos gebrochen, wurden protestierende Parteiführer und Funktionäre in »Schutzhaft« genommen und in Konzentrationslager eingewiesen.